Bekanntmachung eines Erörterungstermins


Planfeststellung für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Wiembecke und den Neubau der Ortsumgehung Hornoldendorf

 

Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen des Anhörungsverfahren

 

Der Werre-Wasserverband plant die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Wiembecke oberhalb Hornoldendorfs. Zugleich plant der Kreis Lippe, Eigenbetrieb Straßen, den Neubau der Kreisstraße (K) 90, 1n als Umfahrung der Gemeinde. Die Ortsumgehung soll dabei über den Absperrdamm des Hochwasserrückhaltebeckens verlaufen und an die Landesstraße (L) 828 anschließen. Die Bezirksregierung Detmold führt für beide Vorhaben ein einheitliches Verfahren durch.

 

Für das Vorhaben ist seit 2015 ein Planfeststellungsverfahren anhängig. Die Planunterlagen sowie der wasserrechtliche Fachbeitrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie haben bei den Städten Detmold und Horn-Bad Meinberg zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegen.

 

Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sollen nun mit der Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert werden. Die Erörterung findet statt

 

am Dienstag, 01. Dezember 2020   

ab 10.00 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)

im großen Saal der Stadthalle Detmold,

Schloßplatz 7, 32756 Detmold

 

Für den Fall, dass das im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende Geschehen zum Zeitpunkt der vorgesehenen Erörterung eine solche nicht zulassen sollte, behält sich die Planfeststellungsbehörde eine kurzfristige Terminabsage vor.

 

Folgende vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.               Begrüßung und Einführung

II.              Vorstellung des Vorhabens durch den Werre-Wasserverband und den Eigenbetrieb Straßen des Kreises Lippe 

III.            Erörterung der Einwendungen, Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen nach Themenkomplexen

1.    Einheitliches Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG NRW

2.    Notwendigkeit der Vorhaben, Alternativen und Varianten

2.1      HRB Wiembecke

2.2      K 90n 

3.  Auswirkungen der Vorhaben

     3.1     Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung

     3.2     Auswirkungen auf die Landschaft/das Landschaftsbild

     3.3     Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen

     3.4     Auswirkungen auf Gewässer

               - Wasserrechtlicher Fachbeitrag

               - Grundwasser

               - Oberflächengewässer

               - Maßnahmenprogramme der WRRL

     3.5     Auswirkungen auf Flora, Fauna und auf den Artenschutz

               - Vögel

               - Fledermäuse

               - Fische

               - Biotope

     3.6     Auswirkungen auf die Landwirtschaft

     3.8     Auswirkungen durch Lärm- und Luftbelastungen

               - Lärmimmissionen durch die K 90n

               - Luftschadstoffe durch die K 90n

               - Kaltluft-/Frischluftversorgung Detmolds

4.  Kompensationsmaßnahmen

5.  Sonstiges

 IV.    Ausblick auf das weitere Verfahren

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnehmer, die keine Einwendungen erhoben haben, haben ihre Betroffenheit beim Einlass plausibel zu erläutern.

 

Die Teilnahme an dem Termin ist freigestellt. Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist möglich. Diese haben ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde genommen wird.

Bei Ausbleiben eines/einer Beteiligten kann auch ohne ihn/ sie verhandelt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass verspätete Einwendungen für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

 

Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstandene Kosten können nicht erstattet werden.

 

Hinweise zur Corona-Pandemie

Um die Organisation mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erforderlichen infektionsschützenden Maßnahmen zu erleichtern, werden Betroffene, die am Erörterungstermin teilnehmen wollen, dringend um ihre vorherige Anmeldung an post54@brdt.nrw.de oder Fax 05231 71825412 unter Angabe ihrer Betroffenheit gebeten. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass für die Rückverfolgbarkeit einer Registrierung des Namens und der Meldeadresse zugestimmt wird.

 

Die Veranstaltung erfolgt unter Einhaltung aller geltenden Auflagen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc). Ein Merkblatt zu Vorsichtsmaßnahmen beim Erörterungstermin können Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung unter >Bekanntmachungen/ Amtsblätter >Abwasser/Gewässer/Hochwasser abrufen. Darüber hinaus wird gebeten, sich im Vorfeld der Veranstaltung über die aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben und Hygienebestimmungen zu informieren. Den Vorgaben der Coronaschutzverordnung in der jeweils gültigen Fassung ist Folge zu leisten.    

 

Herford, den 20.10.2020